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NABU: Ramsauer muss Geisterfahrer-Debatte um Vignette beenden
Miller: Statt Pkw-Maut Umverteilung im Verkehrsbudget

Berlin (ots) - "Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt - besser noch wäre es, wenn er sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchrechnen lassen würde", kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministerium für eine Pkw-Maut. "Diese vollkommen veraltete Geisterfahrer-Debatte um eine Pkw-Vignette sollte Ramsauer schleunigst beenden", fordert Miller.

Das vom Verkehrsministerium untersuchte Finanzierungsmodell einer Vignette ist nach Ansicht des NABU ungerecht und umweltpolitisch rückwärtsgewand. Eine Vignette unterscheide nicht zwischen einem effizienten Kleinwagen und einem spritfressenden Geländewagen, zudem müssten Gelegenheitsfahrer genauso viel bezahlen wie Vielfahrer. "Dagegen führt die bestehende Mineralölsteuer so unbürokratisch wie wirksam dazu, dass wer viel fährt, auch viel zahlen muss", erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.

Tatsächlich müsse sich das Verkehrsministerium der Frage der Finanzierbarkeit des dichten Straßennetzes stellen. Der NABU fordert dafür jedoch einer Umschichtung im Verkehrshaushalt, statt neuer Abgaben. "Es wird nach wie vor zu viel in neue Straßen investiert. Nach unseren Berechnungen könnten rund 14 Milliarden Euro eingespart werden, wenn der Bund auf die 20 unsinnigsten Straßenbauprojekte verzichten würde", betont Miller.

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