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04.08.2019 – 19:34

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Trump spielt mit dem Feuer. Der US-Präsident droht im Handelsstreit mit China mit Strafzöllen - aber am Ende wird er wohl wieder klein beigeben. Von Thomas Spang

Regensburg (ots)

Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smartphones oder Spielzeuge, Schuhe oder Textilien - die Konsequenzen seiner Handelspolitik werden sich nicht mehr verstecken lassen. Ungemach droht auch den amerikanischen Farmern, die auf ihren Sojabohnen sitzenbleiben. Ohne die von China in Aussicht gestellten Großeinkäufe drohen die Preise noch weiter wegzubrechen. Da helfen die neuen Erleichterungen der EU bei der Einfuhr von Rindfleisch aus den USA wenig. Eine Kommandowirtschaft wie die chinesische kann amerikanischen Unternehmen zudem schweren Schaden zufügen, ohne die Zölle ihrerseits anzuheben. Mit unangemeldeten Inspektionen, bürokratischen Auflagen und Behördendruck hat Peking ein schier grenzenloses Sanktionspotenzial gegen US-Interessen. All das bedroht das ohnehin schon verlangsamte Wachstum in den USA. Wie groß die Sorge darüber ist, zeigen die Reaktionen der Märkte. Der Dow Jones Index blickt auf die schlechteste Woche seit Jahresbeginn zurück. Die Ölpreise sackten ab und die Anleihemärkte spielen verrückt. Donald Trump mag vor seinen Anhängern kraftmeiern, dass er die Chinesen so lange zur Kasse bitten wird, bis sie sich seinen Forderungen beugen. Nüchtern betrachtet kann er lange darauf warten. Die Zeit spielt Peking in die Hände, weil die Eskalation des Konflikts ein Abwürgen der Konjunktur im Wahljahr riskiert. Chinas Präsident Xi findet sich hier in einer besseren Position wieder. Im Unterschied zu seinem Kollegen in Washington braucht er auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung keine allzu große Rücksicht zu nehmen. Weiter geschwächt wird die Position Trumps durch den nicht ratifizierten Nachfolgevertrag für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Die Demokraten blockieren den Vertrag im Kongress, weil sie mit dem ausgehandelten Paket nicht zufrieden sind. Hinzu kommen die schwelenden Handelsstreitigkeiten mit den Europäern. Parallel dazu haben die Handelsströme längst damit begonnen, sich im globalen Maßstab neu zu organisieren. Sie fließen zunehmend um die USA herum. Je mehr Trump mit Zöllen droht, desto weiter isoliert er die Supermacht. Jede Einfuhrsteuer, die erhoben wird, belastet die einheimische Volkswirtschaft mindestens so sehr wie die ausländischen Produzenten. Das gilt auch für Trumps Drohung mit Strafzöllen gegen deutsche Autohersteller oder französische Winzer. Die Zeche zahlen am Ende amerikanische Unternehmen und Konsumenten. Seine Verhandlungspartner in Peking und Brüssel wissen, dass auch eine Wirtschaftsmacht wie die USA Konflikte mit den drei größten Handelspartnern nicht unbeschadet durchstehen kann. Deshalb können sie das Poltern Trumps gelassen überhören. Er setzt seine Wiederwahl im kommenden November damit aufs Spiel. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich, dass der Präsident nur mit den Strafzöllen droht, am Ende aber wieder den Schwanz einkneifen wird.

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