Mittelbayerische Zeitung: Altlasten
Kommentar zur Entschädigung für die Atomkraftwerksbetreiber
Regensburg (ots)
Den Atomkraftwerksbetreibern steht also eine angemessene Entschädigung zu - was auch immer "angemessen" heißen mag. Die Verluste durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg haben die Konzerne nie beziffert. Gemunkelt wird aber über 19 Milliarden Euro. Zwar hat Karlsruhe die politische Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Aus der Atomkraft von 2011 nicht angezweifelt. Die Verfassungsrichter haben bemängelt, dass die Schnelle der Kehrtwende zulasten der Stromerzeuger geht. Dafür stehe ihnen eben eine Entschädigung zu. Zwar sicher nicht in der vollen Höhe der im Raum stehenden 19 Milliarden. Aber nun muss der Staat dafür zahlen, dass er Verträge gebrochen hat - zum Wohl der Konzerne. Denn: Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler 2010 war ein Geschenk an die Stromkonzerne - und ein Bruch mit dem 2002 in Kraft getretenen Atomkonsens. Aber so ist das beim Thema Kernkraft: Altlasten bleiben. Für sehr lange Zeit.
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