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05.04.2016 – 21:11

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Frieden schaffen mit Waffen - Die hohen Rüstungsausgaben sind ein Indikator für die Weltkrisen. Das Geld ließe sich jedoch besser einsetzen. Von Stefan Stark

Regensburg (ots)

Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt. Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts. Statt einer Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen. Die EU ist von Konfliktherden umgeben, die vor wenigen Jahren den meisten Bürgern, aber auch vielen westlichen Politikern undenkbar erschienen. In Osteuropa schaffte Kremlchef Wladimir Putin mit Panzern und Soldaten Fakten, von denen auch die deutsche Außenpolitik überrumpelt wurde. Der Hunger Putins nach Eroberungen jagt nicht nur unseren Nachbarn in Polen und im Baltikum Angst und Schrecken ein, wie die deutlich gestiegenen Rüstungsausgaben dort zeigen. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen erheblich mehr Geld in ihre Armeen investieren. Die Aggression Russlands alarmiert außerdem den Nato-Partner USA, der nun weitere Soldaten an die Ostflanke des Bündnisses verlegt. Die amerikanischen Panzer, die Putin erzürnen, werden über den Truppenstützpunkt Grafenwöhr durch die Oberpfalz nach Osteuropa rollen. Damit ist auch unsere Region - zumindest indirekt - in den Konflikt involviert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gab es im Westen fast zwei Jahrzehnte lang die politische Vision, einen Raum stabiler Staaten rund um Europa zu schaffen. Nun sieht man sich mit dem genauen Gegenteil konfrontiert: einem Feuerring aus Kriegen und bedrohlichen Krisen. Die Flammen werden nicht nur von der russischen Aggression genährt, sondern auch vom IS-Terrorismus und dem Zerfall arabischer Länder. Dabei sind die Kriege im Nahen Osten längst bei uns angekommen - nicht in Form von militärischen Kämpfen, sondern in Gestalt von einer Million Migranten, die vor Gewalt und brutaler Unterdrückung geflohen sind. In weiten Teilen der arabischen Welt und Afrikas herrscht für die Bevölkerung eine völlige Perspektivlosigkeit. Wir befinden uns in einer Ära der zerfallenden Länder, in denen sich Willkürherrscher, Warlords und islamistische Terrormilizen ganze Staaten zur Beute machen und blutig unter sich aufteilen. Daran haben auch amerikanische, russische oder französische Bomben, Kampfdrohnen oder Spionageflugzeuge nicht viel geändert - sei es in Syrien, im Irak, in Libyen, in Eritrea, Somalia oder Afghanistan. Die Welt erlebt nun erstmals seit vielen Jahren wieder einen Anstieg der globalen Militärausgaben - und das, obwohl viele Staaten unter Wirtschaftskrisen leiden oder ihnen mit dem dramatisch gesunkenen Ölpreis eine wichtige Einnahmequelle weggebrochen ist. Dies zeigt gewissermaßen wie ein Seismograph die immer neuen Krisenherde an. 1,5 Billionen Euro wurden 2015 in Waffen investiert. Bei der derzeitigen Weltbevölkerung von 7,4 Milliarden Menschen sind das rund 200 Euro pro Erdenbürger. Eine Zahl zum Vergleich: Knapp eine Milliarde Menschen haben statistisch nur einen Euro pro Tag zum Leben. Die Rüstungsmilliarden der Nato-Staaten gegen die russische Bedrohung sind vermutlich eine sinnvolle Investition. Denn die einzige Sprache, die Putin bei seinem imperialistischen Expansionsdrang offenbar versteht, ist die der militärischen Abschreckung. Im Falle der zahllosen Brandherde, die vom westlichen Afrika bis zum Mittleren Osten lodern - und der neuen Bedrohungslage durch den Terror - helfen traditionelle militärische Mittel jedoch wenig bis gar nicht. Würden die zivilisierten Staaten nur einen Bruchteil ihrer Militärhaushalte in den Kampf gegen Armut und Hunger investieren, könnte man diese beiden wesentlichen Ursachen für Krisen und Kriege wirksam bekämpfen - effizienter jedenfalls, als mit Waffen und immer noch mehr Waffen.

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