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Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Hartz IV für Zuwanderer

Bremen (ots) - Das Urteil aus Luxemburg ist nicht diskriminierend. Jeder Zuwanderer aus der EU, der hierzulande länger als ein Jahr arbeitet und seinen Job verliert, bekommt schließlich die gleichen Sozialleistungen wie die Einheimischen. Klar sagen die Richter auch: Der Staat hat das Recht, seine Sozialsysteme vor "unangemessener Inanspruchnahme" zu schützen. Er darf also Regeln erlassen, um Armutszuwanderung zu verhindern. Das ist auch plausibel. So wird es in Deutschland bei der gängigen Rechtspraxis bleiben. Neu nachdenken müssten Politik und Verwaltung erst, wenn aus der europäischen Währungsunion auch eine Sozialunion erwachsen würde. Doch davon scheint Europa in diesen Tagen der Flüchtlingskrise verdammt weit weg zu sein.

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