Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gutes Vorzeichen" zum EuGH-Urteil zur Ökostromförderung von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Gelassen zurücklehnen und den Erfolg seiner EEG-Reform feiern kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch lange nicht. Zwar haben die Richter am Europäischen Gerichtshof einer nationalen Ökostromförderung grünes Licht gegeben. Doch dieses Urteil ist kein Freibrief, bestenfalls ein gutes Vorzeichen für die Genehmigung der Reform durch Brüssel. Für weiter anhaltende Spannung sorgt nun schon der bald abtretende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Dem obersten Wettbewerbshüter passt nicht, dass Deutschland auch importierten Strom mit der EEG-Umlage belastet. Auch dass Eigenversorger mit Ökostrom diese Umlage bislang nicht und künftig nur zum Teil zahlen sollen, will Almunia verhindern. Er verlangt eine 100-prozentige Umlage. Nach der gleichen Logik müssten etwa Kleingärtner auf die selbst erzeugten Erdbeeren Mehrwertsteuer entrichten. Es wäre verheerend, wenn Brüssel den mühsam ausgehandelten deutschen Reformkompromiss jetzt noch aufhielte.
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