Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Nicht nur Lautes und Plattes taugt für Europa - Die CSU hat mit der "Wer-betrügt-der fliegt"-Debatte am Ende doch etwas bewegt - doch das genügt nicht. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Der mehr als grenzwertige "Wer-betrügt-der-Fliegt"-Slogan für Bulgaren und Rumänen wurde bei der CSU-Klausur am Heiligen Berg von Andechs in offiziellen Statements nicht mehr in den Mund genommen. Der griffige Satz, gedacht als Warnung vor einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, ist der Partei zuletzt bei Unregelmäßigkeiten in den eigenen Reihen zu Recht um die Ohren geflogen. Nichtsdestotrotz hat die plakative Debatte vom Jahresanfang am Ende etwas Positives bewirkt: Der Staatssekretärsausschuss in Berlin, von der großen Koalition zur Besänftigung der CSU eingesetzt, hat kürzlich in seinem Zwischenbericht Städte benannt, ihn denen es tatsächlich Schwierigkeiten gibt und zusätzliche staatliche Hilfen in Aussicht gestellt. Auch einige rechtliche Lücken werden nicht bestritten. Vier Wochen vor der Europawahl hat die CSU nach all dem Lärmen also etwas vorzuweisen. Auch wenn kurioserweise wohl vor allem Städte außerhalb Bayerns die Nutznießer von Verbesserungen sein werden. Die Probleme in Duisburg, Dortmund und Berlin-Neukölln sind insgesamt betrachtet größer, als in München, Nürnberg oder Regensburg. Ein schaler Beigeschmack bleibt. Natürlich ist die Freizügigkeit in der EU nicht als Freibrief gedacht, wegen besserer Sozialleistungen nach Deutschland oder andere wohlhabende EU-Länder zu strömen. Wer das tut, macht es jedoch - abgesehen von kriminellen Ausnahmen - aus elender Not heraus. Es sollten also die eigentlichen Täter in den Fokus genommen werden: Politiker in den Herkunftsländern, die ihren Job so schlecht machen, dass ihren Bürgern die Abwanderung als einzige Lösung erscheint. Die Wer-betrügt-der-fliegt-Debatte eignet sich als Musterbeispiel für den politischen Wettstreit im Europawahlkampf: Nur Parteien, die lautstark agieren und Emotionen ansprechen, werden überhaupt wahrgenommen. Die CSU beherrscht dies aus dem Effeff. Auch die Maut für Ausländer war so ein Erfolgsmodell vom Fließband der Parteistrategen. Da die CSU als Regierungspartei aber daran gemessen wird, was am Ende des Tages umgesetzt wird, kann sie es wenigstens bei zentralen Forderungen nicht bei flotten Sprüchen bewenden lassen. Wähler haben ein Langzeitgedächtnis und würden die Partei bei nächster Gelegenheit abstrafen. Wobei der CSU-Europaplan natürlich dennoch eine Reihe von Luftnummern enthält. Wer würde etwa eine Wette abschließen, dass die EU-Kommission demnächst mit nur halb so viel Kommissaren auskommt? Es ist allerdings zumindest ein Wunsch, den man verfolgen kann. Das unterscheidet die CSU von populistischen Parteien wie der Alternative für Deutschland, die beim Thema Europa nur Zeter und Mordio schreien und nach dem 25. Mai zum Glück nicht in die Verlegenheit kommen, wirklich Weichen stellen zu können. Sie würden Europa in Turbogeschwindigkeit komplett an die Wand fahren. Dennoch ist es das Laute und - noch bedauerlicher - das Platte, das im Wahlkampf das meiste Gehör findet. Die EU als Garant für Frieden und Wohlstand in Deutschland? Das gilt als Selbstverständlichkeit, trotz Ukraine-Krise vor der Haustür. Verrückte Welt: Für weit mehr Aufregung sorgen Öko-Verordnungen für Kaffeemaschinen, mit denen die EU den stromfressenden Stand-by-Modus limitieren will, was nebenbei jedem spürbar weniger Stromkosten bescheren würde. Doch es wird sich entrüstet, als käme morgen bei jedem ein EU-Kommissar höchstselbst vorbei, um alte Kaffeemaschinen zu konfiszieren. Wichtige Themen im Europawahlkampf sollten andere sein: Die Gefahren für die Ukraine, das Wohlstandsgefälle in der EU. Und ein paar Visionen wären nicht schlecht: Wie will sich Europa bei sinkenden Bevölkerungszahlen in der Welt von morgen behaupten? Für welche unverrückbaren Positionen stehen wir - und für welche Ideale? Länder, die der EU neu beitreten wollen, hätten dann auch gleich ihre automatische Antwort: Sie wüssten, wie gut sie wirklich in diese Gemeinschaft passen.

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