Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zu Ungarn/Orban/Wahlen
Regensburg (ots)
Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige Beobachter verglichen Orban damals mit Kremlchef Wladimir Putin. Seit der russischen Annexion der Krim hat Putin die Rolle des obersten Bösewichts von Orban übernommen. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Putin schert sich einen Dreck um Demokratie und Völkerrecht. Andererseits hat Orban in seinem Drang, Ungarn nach seinem Bilde zu formen, keineswegs nachgelassen. Am Sonntag wird er bei der Parlamentswahl klar siegen - auch, weil er die Pressefreiheit eingeschränkt und das Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert hat. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU nach den dramatischen Wochen der Ukraine-Krise wieder ihren heimischen "Kriegsschauplätzen" zuwendet. Denn es geht nicht allein um Orban. Nach dem Front National in Frankreich wird mit Jobbik in Ungarn innerhalb weniger Wochen aller Voraussicht nach eine weitere rassistische und offen antisemitische Partei einen äußerst beunruhigenden Wahlerfolg einfahren. Der Trend dürfte sich bei der Europawahl im Mai fortsetzen. Wichtigster Grund dafür ist das Versagen der Demokraten. In Frankreich regiert Hollande fast so erfolglos wie Orban-Vorgänger Gyurcsany in Ungarn. Andere sind kaum besser: In EU-Europa ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos. Wer in dieser Lage nicht handelt, gefährdet die Demokratie.
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