Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel verbremst sich kräftig - Gerade geriet die SPD in ruhigeres Fahrwasser. Da provoziert der Streit ums Tempolimit Freund und Feind. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes Fahren auch schon Punkte in der Flensburger Sünderkartei eingebracht. Freie Fahrt für freie Bürger, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen - das ist eine Konstante deutscher Verkehrspolitik, von Union, SPD bis zu den Liberalen, von links bis konservativ. Dass umweltbewegte Grüne, Linke und diverse Organisationen und Behörden, wie etwa das Umweltbundesamt, dieser heiligen verkehrspolitischen Kuh nach dem Leben trachten, hat daran nichts geändert. Dort, wo auf Autobahnen die Geschwindigkeit nicht reglementiert wird, darf man die Tachonadel so weit nach oben jagen, wie es der Motor erlaubt. Man mag das grundsätzliche Recht auf den Bleifuß für gut und richtig oder für falsch, umweltschädigend und gefährlich halten, in Sachen Tempolimit bewegt sich die vorherrschende politische Meinung wie ein Auto mit Totalschaden, nämlich nicht einen Millimeter von der Stelle. Eigentlich schien es so, als würde das Thema Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen im Wahlkampf 2013 außen vor bleiben. Dem quecksilbrigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kommt das Verdienst zu, eine neue Debatte um ein Tempolimit vom Zaun gebrochen zu haben. Ohne Not und vor allem ohne sich mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abgesprochen zu haben, ließ Gabriel das Thema eher beiläufig aufploppen. Wieder eine Schlagzeile für den Parteichef, der sich insgeheim für den besseren Kandidaten halten mag. Allerdings hat er sich dabei kräftig und völlig verbremst. Gerade war die SPD in etwas ruhigeres Fahrwasser geraten. Nun provoziert der Streit um ein Tempolimit Freund und Feind. War in den vergangenen Monaten Steinbrück selbst in diverse Fettnäpfchen getreten, hat ihm nun Gabriel ein Stöckchen hingehalten. Steinbrück konnte gar nicht anders, als sich in dieser, für viele Autofahrer so wichtigen Frage von Gabriel zu distanzieren. Wenigstens einen Rest Beinfreiheit hat sich der Kanzlerkandidat erhalten. Dass Gabriel nun wiederum den Rückwärtsgang einlegte und seine Äußerungen zum Tempolimit herunterspielt, ändert nichts an der bizarren Vorstellung. Wollen oder können diese Sozialdemokraten gar nicht mehr Kanzler? CDU und CSU, die sich trotz bayerischer Spezl-Affären im Umfragehoch sonnen, kommt der SPD-Unfall mit dem Tempolimit gerade recht. Mit dem Blick auf die verunglückten Genossen kann man zudem vom unionsinternen Hickhack um eine PKW-Maut ablenken. Die Christsozialen wollen mit der Forderung nach einer Autobahnvignette in den Wahlkampf ziehen. Maßgeblich CDU-Politiker lehnen genau dies mit dem Hinweis auf die ohnehin geschröpften Autofahrer kategorisch ab. Bei den Liberalen regiert ohnehin die ungezügelte Lust am Gasgeben. Bei weniger als fünf Prozent in der Wählergunst müssen Rösler, Brüderle und Co. ohnehin den Turbo einsetzen. Oder hatte der Ex-Umweltminister Gabriel mit seinem verunglückten Vorstoß eher die grünen Koalitionspartner in spe im Auge? Die Öko-Partei ist mehrheitlich ähnlich ideologisch auf ein starres Tempolimit auf Autobahnen fixiert, wie die SPD dagegen ist. So oder so, das Thema Tempolimit ist im Wahlkampf angekommen. Und da gehört es auch hin.
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