Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag) zu Stuttgart 21: SPD verlangt Krisengipfel
Regensburg (ots)
SPD verlangt Krisengipfel
Ramsauer soll "überprüfbare Zahlen" der wirklichen Kosten für Weiterbau oder Stopp des Bahnprojekts vorlegen
Regensburg. Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 erhöht die SPD den Druck auf die Bundesregierung. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangte jetzt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU), einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. "Die Mehrkosten, die in Stuttgart entstehen, können nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. Das zahlen zum Schluss alle Bahnkunden oder der Steuerzahler, weil die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört", sagte Pronold der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag). Er verlangte zugleich, der Minister müsse "überprüfbare Zahlen der wirklichen Kosten für den Weiterbau von Stuttgart 21" vorlegen. Ramsauer müsse aber auch genaue Angaben über die Kosten eines Stopps des Projekts machen, sagte Pronold. Der SPD-Politiker warnte die Bahn davor, andere wichtige Projekte wegen der explodierenden Kosten für Stuttgart 21 auf die lange Bank zu schieben oder gänzlich fallen zu lassen - beispielsweise die Barrierefreiheit von Bahnhöfen oder auch die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof. Pronold mahnte die Bundesregierung, eine Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht bis zur Bundestagswahl im Herbst hinauszuzögern. Am kommenden Mittwoch wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit Stuttgart 21 befassen. Bislang räumt die Bahn eine Erhöhung der Kosten von 4,3 auf 5,6 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen offenbar weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
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