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10.12.2012 – 19:50

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Rumänien ist nicht Ungarn Kommentar zum Machtkampf in Bukarest

Regensburg (ots)

Eine neue Verfassung sollte möglichst im Konsens zwischen Regierungsmehrheit und Opposition beschlossen werden: Das ist die Lehre aus dem autoritären Durchmarsch der Rechten in Ungarn. In Rumänien winkt nun ein ähnliches Szenario, wenn auch mit umgekehrtem Vorzeichen. Noch ist unsicher, ob die neue Mehrheit unter dem ruppigen Premier Victor Ponta allein die Macht hat, dem Land eine neue Verfassung zu verordnen. Hat sie die Chance, wird sie es sicher tun. Bei näherem Hinsehen liegen die Verhältnisse in Rumänien aber anders als im Nachbarland. Nicht um Ideologie geht es hier; beide Lager sind im Grunde Seilschaften, Machtcliquen, die für ihre Scharmützel bloß klare Regeln brauchen. Die Macht des Präsidenten gehört tatsächlich begrenzt, wenn das Land zur Ruhe kommen soll. Für eine Einigung zwischen Mehrheit und Opposition braucht es gemeinsame Maßstäbe, an denen es aber fehlt. Blieben die Freunde des Staatspräsidenten Traian Basescu bei der fälligen Reform außen vor, so wäre das kein großes Unglück. 2014 endet die Amtszeit des machtversessenen Staatsoberhaupts. Spätestens dann wird sich auch seine Partei neu aufstellen. Zu hoffen ist allerdings, dass Ponta für die Verfassungsreform wenigstens auf die Einigung mit den nationalen Minderheiten angewiesen ist. Die Ungarn, aber auch die wenigen Deutschen haben sich in den nicht enden wollenden Scharmützeln zwischen den rumänischen Seilschaften als Faktor der Vernunft etabliert. Sie würden dafür sorgen, dass aus der fälligen Verfassungsreform mehr wird als nur eine Entmachtung Basescus. Von den europäischen Partnern dürfen die Rumänen nun zunächst Respekt für ihre Entscheidung erwarten. Man muss Ponta nicht mögen, um anzuerkennen, dass den Wählern das Ende des quälenden Verfassungsstreits wichtiger war als die Frage, wen der Premier mit welchen Posten bedacht und ob er seine Doktorarbeit abgeschrieben hat.

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