Neue OZ: Kommentar zu Affären
EnBW
Mappus
Osnabrück (ots)
Der Steuerzahler ist schon bestraft
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert. Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreue. Dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden.
Natürlich gilt auch für den einstigen CDU-Nachwuchsstar die Unschuldsvermutung. Aber der bereits aufgedeckte Klüngel rund um das Milliardengeschäft zeugt von einer Dreistigkeit, Überheblichkeit und Peinlichkeit, die einer Demokratie unwürdig ist. Baden-Württemberg hatte 2010 für rund fünf Milliarden Euro vom französischen Stromkonzern EdF einen Anteil von 45 Prozent an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückgekauft. Fakt ist: Mappus umging bei diesem Riesengeschäft das Landesparlament und den Verwaltungsapparat. Stattdessen ließ er sich von seinem Duzfreund und Banker Dirk Notheis beraten, in einer Form, die sprachlos macht. Bei Sichtung der E-Mails drängt sich der Eindruck auf, dass der Banker Mappus wie einen Tanzbären durch die Polit-Manege getrieben hat.
Der Schaden ist immens. Der Staatsgerichtshof hat den Handel für verfassungswidrig erklärt. Und Gutachter halten den Kaufpreis für völlig überhöht. Ob Mappus belangt werden kann, bleibt offen. Nur einer ist schon bestraft: der Steuerzahler.
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