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28.09.2012 – 20:19

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Problem-Lösung Steinbrück als Kanzlerkandidat ist eine clevere Enscheidung, die nur die SPD selbst torpedieren kann.Von Christian Kucznierz

Regensburg (ots)

Am Ende ging es dann doch schnell. Eigentlich wollte man sich bei der SPD Zeit lassen zu entscheiden, wer gegen Angela Merkel antreten soll: SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Letzterer soll es also richten. Problem gelöst? Ja und nein. Freilich: Die schnelle Einigung bringt der Partei Ruhe in der K-Frage. Länger hätte die SPD die Debatte darüber nur schwer ausgehalten. Zu lange schon geistern immer neue Gerüchte darüber, wer es mit der Kanzlerin aufnehmen soll, durch die Medien. In der Partei rumorte es, der Druck im Kessel war bedrohlich gestiegen. Die SPD hatte wahrlich die Qual der Wahl. Parteichef Gabriel wäre ein guter Kandidat gewesen. Schließlich war er es, der in der Sommerflaute für Wind in den Segeln seiner Partei sorgte - trotz selbst gewählter Babypause. Denn Pause war das falsche Wort. Gabriel war irgendwie mehr präsent als in den Wochen zuvor. Selbst von Zuhause aus gab er Interviews, nachdem er seine kleine Tochter versorgt hatte. Es war Gabriel, der die Akzente gesetzt hatte, und wer ihn bei seinen Auftritten erlebte, sah und hörte einen Parteichef, der auch schon einmal gerne sein vorgeschriebenes Manuskript beiseite legte und höchst emotionale und inhaltlich durchaus bemerkenswerte Reden hielt. Allerdings wäre Gabriel auch der Wunschgegner der Union gewesen; der Konkurrenz zu Merkel wäre er kaum gewachsen gewesen. Vergleichbar beliebt wie die Kanzlerin wäre der ehemalige Außenminister Steinmeier gewesen. Doch ihn ins Rennen zu schicken, hätte Risiken beinhaltet. Ihm haftet schließlich der Makel an, dass er bereits einmal versuchte, Merkel aus dem Sattel zu heben - bekanntlich erfolglos. Dass der Fraktionschef offenbar schon längst angekündigt hatte, nicht kandidieren zu wollen, könnte mit dieser Einsicht zu tun haben. Peer Steinbrück hat als Finanzminister an der Seite von Merkel punkten können. Das Bild der beiden, wie sie den Bürgern im Fernsehen versichern, ihre Ersparnisse seien trotz der Krise nicht in Gefahr, wird vielen noch im Gedächtnis sein. Seinen Ruf als Finanzexperte hat Steinbrück jüngst untermauert, als er sein Konzept zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise vorlegte. Und nicht zuletzt hat er die höchsten Weihen, weil SPD-Urgestein Helmut Schmidt ihm bereits vor Monaten medienwirksam attestierte: Er kann es. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist vor allem für die konservativen SPD-Wähler attraktiv; aber nicht nur für sie. Wer unsicher ist, wo er sein Kreuzchen machen soll und eine Alternative zu Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit sucht, könnte versucht sein, Steinbrück zu wählen, quasi als Wechsel light. Denn Steinbrück würde keinen kompletten Bruch zur Politik Merkels darstellen. Und er wäre sogar der FDP vermittelbar. Man spricht darüber in der SPD nur hinter vorgehaltener Hand: Aber was, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Die große Koalition ist für viele SPD-Wähler eine No-Go-Area. Für Steinbrück auch. Warum dann nicht die Ampel wagen? Die geht wenn dann nur mit Steinbrück. Alles also wunderbar? Eben nicht. Innerparteilich steht die SPD mit der Lösung der K-Frage vor einem neuen Problem: Der frühere Finanzminister gilt als Agenda-2010-Mann, und der linke Flügel der Partei kann damit nur schwer leben. Wie mächtig die Parteilinke ist, hat Sigmar Gabriel erst diese Woche zu spüren bekommen, als er sein Rentenkonzept gegen deren Kritik verteidigen musste. Der Streit ist nur vertagt, nicht gelöst. Steinbrücks finanzpolitisches Konzept, das auch die Banken zur Kasse bitten will, ist als Angebot an die Parteilinke zu verstehen. Ob ihnen das reicht, muss sich erst herausstellen. Nimmt man aber alles zusammen, so hat die SPD mit Steinbrück in der jetzigen Situation die richtige Wahl getroffen. Die Chance, die diese Personalentscheidung bietet, kann aber vor allem eine zunichte machen: die SPD selbst.

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