Mittelbayerische Zeitung: Dauerproblem
Regensburg (ots)
Der Haftbefehl gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi ist richtig und konsequent. Wer sein Volk brutal unterdrückt, gehört zur Rechenschaft gezogen. Allein: Der Haftbefehl löst das Grundproblem des Libyen-Konflikts nicht. Im Gegenteil: Das Dilemma, in dem der Westen steckt, wird durch ihn noch größer. Gaddafi sagte, er werde in Libyen kämpfen bis zu seinem Tod. Jetzt, da ihm der Fluchtweg verbaut, das Tor ins Exil verschlossen wird, steht zu befürchten, dass der Diktator umso entschlossener bis zum bitteren Ende aushalten wird. Die internationale Staatengemeinschaft steht damit weiter vor den ungelösten Fragen des Militäreinsatzes gegen Gaddafi: Wie weit kann sie gehen? Wann ist der Krieg beendet? Die bittere Wahrheit: Erst, wenn Gaddafi verhaftet oder tot ist. Der Einsatz in Libyen hat den Schutz der Zivilbevölkerung zur Aufgabe. Nach drei Monaten muss aber klar sein, dass auch mit andauernden Luftangriffen die Menschen nicht vor einem Regime geschützt werden können, dessen Befehlshaber unbeeindruckt weiter auf Gewalt setzt. Eine Verhaftung Gaddafis aber hat dasselbe Problem wie ein dauerhafter Schutz der Zivilisten: Beides bedarf Bodentruppen - doch damit würde der Libyeneinsatz zu einer Art Krieg, den der Westen zu führen nicht bereit ist.
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