Mittelbayerische Zeitung: Eine Watsch'n für die CSU Kommentar zu den "Resonanzstudien" der CSU
Regensburg (ots)
Es gab Zeiten in Bayern, da stand das Parteiinteresse der CSU deutlich über dem Interesse des Volkes. Unter den Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß oder unter Max Streibl fielen Personalentscheidungen, die den alleine Regierenden genehm waren. Unter Edmund Stoiber wurden missliebige Parteimitglieder ausgeforscht, auch Horst Seehofer gab Studien in Auftrag, die nicht nur die Beliebtheit der bayerischen Gewürzgurke erforschen sollten. Es ging klar darum, mit welchen Strategien die CSU ihre Wahlchancen erhöhen und den politischen Gegner, sogar den eigenen Koalitionspartner FDP diskreditieren könne. Zumindest mit diesen "Resonanzstudien" hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof gründlich aufgeräumt und die CSU kräftig abgestraft: Die von den Bürgern bezahlten Parteistudien sind eben ein klarer Verfassungsverstoß und kein Regierungsgeheimnis. Wer versucht, sich den Staat zur Beute zu machen, der muss die Folgen seines Tuns zu spüren bekommen. Für verdeckte Parteienfinanzierung wird die CSU einen Millionenbetrag an Strafe zahlen und gleichzeitig die Kosten für die Studien an die bayerische Staatskasse zurückzahlen müssen. Anders sind die Voten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und des Verfassungsgerichtshofes nicht zu bewerten. Wenn die Staatsregierung trotz dieser Watschn das Urteil als Erfolg verkaufen möchte, liegt sie gründlich daneben. "Größtmögliche Offenheit" wäre schon viel früher nötig gewesen.
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