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25.05.2011 – 20:00

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kniffliger Atom-Deal Leitartikel zur Brennelementesteuer

Regensburg (ots)

Das Korsett für den von Schwarz-Gelb angepeilten Atomausstieg ist eng bemessen. Bereits am Sonntag wollen die Koalitionäre von Union und FDP die wichtigsten Weichen für ein Ausstiegsgesetz stellen. Knappe drei Wochen später soll das umfangreiche Gesetzespaket, das immerhin Deutschlands Energiewende festzurrt und die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte festlegt, Parlament und Länderkammer passiert haben. Gerade einmal vier Monate nimmt sich die Politik Zeit, um die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen. Das ist eine verdammt kurze Zeitspanne. Und es ist zu hoffen, dass hierbei Schnelligkeit nicht zugunsten von Gründlichkeit gehen wird. Wie knifflig das Aushandeln der wichtigen Details werden kann, erleben Merkel, Röttgen, Schäuble und Co. derzeit. Die Uransteuer, die ab diesem Jahr auf alle neuen Brennelemente in den deutschen Atomkraftwerken erhoben wird, ist ein Beispiel dafür, dass das komplizierte Gesetzesgeflecht am Ende auch allen Belastungen standhalten muss. Die Steuer war im Herbst vergangenen Jahres, gleichsam als Kompensation für die längeren Laufzeiten der Atommeiler, beschlossen worden. Rein formal hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Offiziell wurde die Steuer auf Kernbrennstäbe von der schwarz-gelben Koalition beschlossen, um Geld für die Haushaltssanierung in die Kasse zu bekommen und um die Stromversorger an den Kosten des abgesoffenen Endlagers Asse in Niedersachsen zu beteiligen. Die Laufzeitverlängerung kam gleichzeitig, aber in einem anderen Gesetz. Politisch gab es aber sehr wohl einen Zusammenhang. Und der wurde von den Energiekonzernen auch immer gesehen. Die Steuer sollte einen Teil der Gewinne aus längeren Laufzeiten vorzeitig abschöpfen, um vor dem überwiegend Atom-kritischen Volk mit der unpopulären Entscheidung besser bestehen zu können. Nach Fukushima hat sich die Koalition um 180 Grad gedreht. Sie will das Gegenteil. Älteren Meiler wie Isar 1, sollen für immer abgeschaltet bleiben, die jüngeren in etwa zehn Jahren folgen. Dass in der Union zumindest hinter vorgehaltener Hand über einen Ausstieg aus der Uransteuer gesprochen wird, hat auch mit der unnachgiebigen Haltung der Stromkonzerne zu tun. Die wollen notfalls gegen Stilllegungen von Reaktoren vor die Gerichte ziehen. Nach Ansicht der vier Energieriesen hat sich mit der Energiewende nämlich auch die milliardenschwere Uran-Besteuerung erledigt. Der mächtige E.ON-Chef Johannes Theyssen hat bereits Anfang des Monats laut über eine Klage nachgedacht, sollte vom Atom-Nachschlag aus dem Herbst nur die Steuer übrig bleiben. Sein nicht minder forsche RWE-Kollege Jürgen Großmann, der bereits gegen das Atom-Moratorium mit der Sofortabschaltung der älteren Meiler geklagt hat, äußerte sich ähnlich kämpferisch. Offenbar haben beide im Berliner Kanzleramt Gehör befunden, auch wenn die Bundeskanzlerin direkte Treffen mit den Energiebossen vermeidet. Sie erwägt, die gerade eingeführte Steuer wieder einzustampfen. Dass sie bei der nächtlichen Einigung über neue Laufzeiten im vergangenen Oktober nächtens mit den Bossen telefonierte, war ihr von der Opposition als Kungelei angekreidet worden. Die notleidenden Liberalen allerdings halten von Überlegungen, mit denen offenbar die Stromkonzerne besänftigt werden sollen, gar nichts. Genau wie SPD und Grüne. Es könnte sein, dass die Energiewende einen neuen Deal mit den Stromkonzernen braucht. Dann allerdings einen, der öffentlich gemacht wird.

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