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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Schwarz-Grün

Regensburg (ots) - Es mutet schwindelerregend an, mit welcher Geschwindigkeit prominente Unionspolitiker ihre Überzeugungen von gestern über Bord werfen. Als größter Wendehals tut sich derzeit der bayerische Umweltminister Markus Söder hervor, der vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima noch einer der größten Fürsprecher der Atomkraft war. Heute ruft er ein Wettrennen mit dem grün-roten Baden-Württemberg aus, wer als Erster die Kernkraft abschaltet. Das historische Debakel im Ländle hat einige Unionsgrößen so aufgeschreckt, dass sie Meinungsumfragen zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen. Es geht die nackte Angst um, dass eine schwarze Festung nach der anderen von den Grünen geschleift wird. Auch Angela Merkel gibt sich als eine von der Atomkraft Geläuterte. Hinter ihrem 180-Grad-Schwenk steckt die Einsicht, dass die Laufzeitverlängerung nach dem GAU in Japan nicht mehr konsensfähig ist. Und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt noch eins drauf: Ihre Partei habe die Dringlichkeit der Energiewende schlicht verschlafen. Übersetzt heißt das: Wer in der Öffentlichkeit als Atom-Partei wahrgenommen wird, fällt bei den Wählern durch. Die neuen Töne aus der Union eröffnen ungeahnte Möglichkeiten. Falls die Kanzlerin Ernst macht mit dem Atomausstieg, würde sie das Haupthindernis für eine Koalition mit den Grünen beseitigen. Politiker der Öko-Partei diskutieren diese Option seit langem. Und da Merkel mit der dahinsiechenden FDP ihren Mehrheitsbeschaffer verliert, braucht sie 2013 einen Trumpf im Ärmel. Wenn gegen die Grünen keine Wahlen mehr zu gewinnen sind, dann eben mit ihnen. Noch tut Merkel Schwarz-Grün als Hirngespinst ab. Aber sie hat ihre Meinung schon öfter geändert.

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