Aachener Nachrichten: Kommentar Brexit-Chaos Das Ultimatum aus Brüssel kommt zur rechten Zeit Von Christina Merkelbach
Aachen (ots)
In einer Rede vor dem Europaparlament sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk vor kurzem aus, was lange Zeit auf beiden Seiten lautstark bestritten wurde. Statt eines "weichen", "harten" oder wie auch immer gearteten Brexits könnte es am Ende nämlich - keinen geben. Das sagte nun auch kein Geringerer als der frühere britische Botschafter John Kerr. Er hat den Artikel im EU-Vertrag verfasst, der den Brexit regelt. Dieser Artikel schließe nicht aus, dass Großbritannien sich noch einmal umentscheiden könnte, sagte Lord Kerr dem britischen Radiosender BBC 4. Letzteres würden die "Brexiteers", also die glühenden Verfechter des Austritts, lediglich behaupten und somit die Öffentlichkeit täuschen. Ist also doch alles nur ein Possenspiel? Angesichts des Aufwands, der betrieben werden muss, seit Londons Austrittsantrag am 29. März offiziell in Brüssel einging, gibt diese Vorstellung bislang jedenfalls keinen Anlass für Szenenapplaus. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass insbesondere auf britischer Seite das Chaos Regie führt. Was die Forderungen des Vereinigten Königreichs an die künftigen Beziehungen zur EU angeht, besteht weitgehend Klarheit. Anders sieht das hingegen mit den Pflichten aus. Klassische Rosinenpickerei, die die EU Großbritannien nicht durchgehen lassen darf. Deswegen ist es nur recht und billig, dass die EU den Druck auf die britische Regierung endlich erhöht und diese nun innerhalb von zwei Wochen Stellung zu den finanziellen Forderungen aus Brüssel beziehen muss. Der Ton aus Brüssel wird damit genau zum richtigen Zeitpunkt rauer. Theresa May ist schwach wie nie. Vorbei sind die Zeiten, in denen ihr das Ergebnis des Brexit-Referendums das nötige Selbstbewusstsein für den starken Auftritt in der EU sicherte. May plagen innenpolitische Querelen: Zwei ihrer Minister mussten innerhalb einer Woche zurücktreten. Ihr Vize Damian Green soll eine Journalistin sexuell belästigt haben. Außenminister Boris Johnson, ohnehin von Beginn an eine fragwürdige Besetzung für den obersten Diplomaten im Staat, soll mit einer unvorsichtigen Äußerung dafür gesorgt haben, dass sich die Lage für eine im Iran inhaftierte Britin noch deutlich verschlechtert hat. Zudem verfügt May seit den Unterhauswahlen im Juni nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von sieben Sitzen. In der Bevölkerung war sie nie sonderlich beliebt. Raum nach Unten gibt es aber offensichtlich immer noch, das zeigen zumindest die schlechten Umfragewerte. Dass May - freiwillig oder unfreiwillig - ihren Hut nimmt, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn eine realistische Alternative ist nicht in Sicht. Als mögliche Nachfolgerin Mays im Amt der konservativen Parteichefin wurde Priti Patel gehandelt - bis vor wenigen Tagen Entwicklungshilfeministerin und nun eines der beiden Kabinettsmitglieder, deren Verlust die Premierministerin verschmerzen muss.
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