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Frauenhauskoordinierung warnt: Verlängerung der Ehebestandszeit verschlechtert Schutz von Migrantinnen vor Gewalt

Berlin (ots) - Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat durch eine Verlängerung der Ehebestandszeit den Schutz von Migrantinnen vor Gewalt zu verschlechtern. "Die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre konterkariert die erklärte Absicht der Bundesregierung, Frauen besser vor Gewalt zu schützen", sagte Heike Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung aus Anlass der für den 14. März 2011 geplanten Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Laut Gesetzesentwurf sollen Migrantinnen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind, erst nach drei Jahren einen vom Ehepartner unabhängigen Aufenthaltstitel erhalten. In einer gewaltgeprägten Ehe bedeute dies, dass die betroffenen Frauen ein Jahr länger in Abhängigkeit von diesem Mann leben müssten, betont die Frauenhauskoordinierung e.V. Dass Häusliche Gewalt als Härtefall in § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausdrücklich genannt werden solle, helfe den Betroffenen kaum weiter. Häufig sei es für sie sehr schwer, die erlittene Gewalt zu beweisen. Viele Frauen hätten zudem Angst vor einer Ablehnung ihres Antrags und der Abschiebung in ihr Heimatland. Die Verlängerung der Ehebestandszeit erschwere es Migrantinnen massiv, einer gewalttätigen Beziehung zu entrinnen, kritisiert die FHK-Geschäftsführerin Heike Herold. Nachdem die Ehebestandszeit in Deutschland erst im Jahr 2000 von vier auf zwei Jahre gesenkt worden sei, bedeute die erneute Verlängerung einen klaren Rückschritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Frauenhauskoordinierung e.V. vertritt die Interessen gewaltbetroffener Frauen und unterstützt Frauenhäuser sowie andere Unterstützungseinrichtungen bei Gewalt an Frauen in ihrer Arbeit. Der Verein wird getragen durch die Bundesverbände der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Caritasverbandes, des Diakonischen Werkes der EKD, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen Gesamtverein sowie einzelne Frauenhäuser außerhalb dieser Verbände. Insgesamt sind in dem Zusammenschluss 260 Frauenhäuer engagiert.

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