Die Wahlpannen wurden vorbildlich aufgearbeitet
Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots)
(...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen folgte. Die Bürger können somit Vertrauen haben, dass Wahlen korrekt ablaufen und dass ihre Stimme wirklich zählt. Immerhin ist die Stimme nicht das einzige, aber das wichtigste Instrument, mit dem der Souverän seine Macht ausübt. Trotzdem sollten alle Fraktionen überlegen, ob es klug ist, dass weiter ein Gremium des Bundestages Wahleinsprüche prüft - dass also Gewählte untersuchen, ob ihre Wahl einwandfrei war. Um auch nur den Anschein von Befangenheit zu vermeiden, sollte das vielleicht direkt das Verfassungsgericht tun - auch wenn die Aufarbeitung des Berliner Pannen-Wahltags vorbildlich war. https://mehr.bz/ze6vz (BZ-Plus)
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