Etatverhandlungen der Ampel: Lindner fehlt die Autorität
Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots)
Dass Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrt, ist richtig. Die Ampel hat sich für die Bewältigung der Energiekrise wie das Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzliches Geld am Haushalt vorbei besorgt. Jetzt auch die Schuldenbremse auszusetzen, wäre zu viel. Anders sieht es bei Steuererhöhungen aus. Nur: Die FDP wird sich hier nicht bewegen. Viel spricht dafür, dass der Bundeshaushalt Lindners Vorgaben am Ende weitgehend entspricht. Die Minister könnten zustimmen, ohne dass der Kanzler eingreift. Doch sie wollen Lindner vorführen oder zumindest ein bisschen ärgern. https://www.mehr.bz/khs160m
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