Neues Deutschland: Zur Debatte um die Unternehmenssteuer
Berlin (ots)
Wer »A« sagt, muss auch »B« sagen - das zumindest behauptet der Volksmund. Dagegen belassen es SPD-Politiker, wenn sie sich mal wieder zur Kritik an der Linie ihrer Regierung bemüßigt fühlen, seit Jahren beim ersten Teil des Spruchs. Um des Partei- oder Koalitionsfriedens willen folgte auf das erste Gegrummel meist strikte Disziplin gegenüber der Führung; Mehrheiten wurden nicht in Gefahr gebracht. Ob der aktuelle Aufschrei gegen die Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung mehr als ein von den Medien inszenierter Sturm im Wasserglas ist, muss sich daher erst zeigen. Ein Ansatzpunkt für eine neue Qualität der Auseinandersetzung wäre da - auch aus der anderen Koalitionspartei wurden Zweifel an weiteren Geschenken für Konzerne laut. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass man in Sachen Unternehmensteuer ernst macht oder sogar die Mehrwertsteuer-Erhöhung noch zu Fall zu bringen gedenkt. Denn die Kritik lässt inhaltlich an Konsequenz Einiges zu wünschen übrig. Die jetzt plötzlich konstatierte Diskrepanz zwischen Steuersenkungen und Mehrbelastungen für viele Bürger im Land zog sich schon wie ein SPD-roter Faden durch die Politik der vorherigen Bundesregierung. Insofern ist es einigermaßen müßig, wenn die Kritiker jetzt das Verlassen der SPD-Linie geißeln. Es wäre gut, wenn die Genossen künftig etwas mehr Selbstkritik betrieben - und dann doch mal »B« sagen würden.
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell