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Neues Deutschland: zum Integrationsgipfel

    Berlin (ots) - Es gibt viele Wege, Gästen zu bedeuten, wie sehr man ihre Anwesenheit schätzt. Mancherorts brechen die Leute Brot, anderswo reicht eine Umarmung. Was aber Maria Böhmer veranlasst hat, ausgerechnet den Integrationsgipfel als »Zeichen des Willkommens« auszugeben, wird für immer ihr Geheimnis bleiben. Nach der aufgesetzten  Weltoffenheit der WM-Tage war der Gipfel die erste Gelegenheit, bei der sich die ausländerpolitischen Hardliner wieder auf gewohntem Terrain Konkurrenz machen konnten. Die Politik folgt dabei den Rufen des Stammtischs, dem sie zuvor die Stichworte geliefert hat. Ehrenmorde, Rütli-Schule, Karikaturenstreit, Einbürgerungstest - seit Monaten wird eine Debatte am Kochen gehalten, in der einige der Protagonisten wie CSU-Mann Beckstein gar nicht erst versuchen, ihre Ausländer-Raus-Rhetorik zu verbergen. So ist abzusehen, wie der für nächstes Jahr angekündigte »nationale Integrationsplan« einmal aussehen wird: Leitkultur und Deutschpflicht, Fordern und Hinausbefördern. Die eingeladenen Migrantenverbände wären besser beraten gewesen, den Gipfel zu boykottieren. Ihre Teilnahme und die von ihnen erwarteten »Selbstverpflichtungen« werden der Bundesregierung allenfalls als zusätzliche Legitimation für etwas dienen, das sie auch ohne diese Alibis durchgesetzt hätte: Integrationspolitik als Fortsetzung der Ausgrenzung von wirtschaftlich unerwünschten Migranten mit anderen Mitteln.

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