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29.06.2006 – 18:00

neues deutschland

Neues Deutschland: zur Sitzung des Bundestages

    Berlin (ots)

Die spielfreie WM-Zeit nutzte der Bundestag am Donnerstag zu ein paar Extra-Ruderschlägen auf dem sanierungsreifen Reformdampfer Deutschland. Bis tief in den heutigen Morgen hinein wurde gepullt. Doch die Schwielen an den Händen der Abgeordneten der großen Koalition, so vorhanden, dürften eher gegenseitigem Schulterklopfen geschuldet sein. Wer bisher die schwarz-rote Übermacht nur als Problem der Demokratieästhetik beklagte, konnte am Donnerstag das ganze beängstigende Ausmaß studieren, das dieses auch praktisch hat: messbar an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit. Bundestags-Reglements, aus deren formaler Existenz so mancher Abgeordnete einen Großteil seines Selbstwertgefühls bezieht, wurden einfach über Bord geworfen und das Steuergesetzpaket wegen des Einspruchs einiger Länderfürsten noch früh am Morgen geändert. Einen Skandal beklagte die Opposition, über deren Köpfe hinweg die Entscheidungen fielen. Doch damit lebt sie auch im Parlaments-alltag der geregelten Formen und Fristen. Die »Skandal!«-Klagen der von den Reformschlägen wirklich Betroffenen dringen hingegen nicht ins Plenum. Doch ihre Zahl wächst. Immer härter ist auch die Mitte der Gesellschaft von sozialen Einbußen getroffen. Ausgerechnet die Klientel der Parteien, die die große Koalition bilden. Eine Investition gegen ihre eigene Allmacht. Wenigstens das ist kein Skandal.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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