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28.06.2006 – 17:47

neues deutschland

Neues Deutschland: zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Emisssionshandel

    Berlin (ots)

Starke Sprüche hatte schon der grüne Umweltminister Jürgen  Trittin stets zur Hand. Sein SPD-Nachfolger Sigmar Gabriel steht ihm da in nichts nach. Dumm nur, wenn Gabriel beim Klimaschutz die gleichen »Erfolgszahlen« nennt wie sein Vorgänger. Etwa den 19-prozentigen Abbau der Klimagas-Emissionen in Deutschland gegenüber 1990. Den gab es dank Abbau Ost schon vor der großzügigen ersten Verteilung von Emissionsrechten. Seither haben die Zertifikate, die Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge CO2 in die Luft zu blasen, offenbar nichts bewirkt. Nichts außer einer Erhöhung der Energiepreise! Denn obwohl die Energiekonzerne die Zertifikate geschenkt bekamen, schlugen sie den Preis, den sie unter Umständen beim Verkauf bekommen hätten, einfach auf ihre Kosten auf. Nun soll alles besser werden. 15 Prozent weniger CO2 bekamen die Energieerzeuger zugesprochen, und die restliche Industrie soll 1,25 Prozent einsparen. Verschenkt werden diese Rechte freilich auch diesmal wieder. Und trotz Abschlags bekamen die großen Energieversorger mit ihren nicht eben klimafreundlichen Kohlegroßkraftwerken wieder den bei weitem größten Batzen. Als Förderung der Kohleverstromung will Gabriel das freilich nicht verstehen. Doch genau so kommt es an. Denn erst wenn die Kosten der Zertifikate tatsächlich und nicht nur zur Gewinnmaximierung in die Kostenrechnung eingehen, gibt es auch für RWE, E.ON & Co. einen Anreiz zur Energiewende.

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