Neues Deutschland: zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Berlin (ots)
Frank Bsirske kann erleichtert zum DGB-Bundeskongress fahren: Der Länder-Streik geht zu Ende. Die Arbeitszeit der Länderbeschäftigten, die zuletzt durch den tariflosen Zustand seit 2004 stark ausfranste und zwischen 38,5 und 42 Stunden oszillierte, wird in Zukunft wieder nach einem bundeseinheitlichen Schlüssel berechnet: Wer besser verdient, muss knapp unter 40 Stunden arbeiten; für die unteren Lohngruppen, in denen oft körperlich gearbeitet wird, bleibt es bei 38,5. Für ver.di ist das unter gegebenen Bedingungen ein guter Abschluss. Die Rückkehr der Bundesländer in einen Tarifvertrag ist besiegelt, ohne dass die Gewerkschaft ihr Gesicht verloren hätte. Symbolisch hat ver.di sogar gewonnen: Es wird weiter Beschäftigte mit 38,5 Stunden geben, während die Arbeitgeber hinter ihrer 40 knapp zurückbleiben. Zu verdanken hat die Gewerkschaft letzteres allerdings weniger sich selbst als ausgerechnet jener Klausel im Bundes- und Kommunaltarif, nach der dort ein etwaiger 40-Stunden-Abschluss der Länder hätte übernommen werden dürfen. Das hätte das seit Jahren anhaltende Gezerre um eine Tarifreform im öffentlichen Dienst weit zurückgeworfen, was in der jetzigen Situation natürlich niemand vertreten konnte. So verwandelte sich besagte Meistbegünstigungsklausel, eigentlich als Hintertürchen der Arbeitgeber gedacht, am Ende in das Top-Argument von ver.di gegen eine glatte 40. Auch Tarifpolitik kann wunderbar ironisch sein.
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