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Neues Deutschland: zum Streik im öffentliche Dienst

    Berlin (ots) - Wenn sich nicht etwas sehr Überraschendes tut, steht Deutschland im öffentlichen Dienst vor einer echten Machtprobe. Heraufbeschworen hat diese ganz eindeutig die Arbeitgeberseite: Erst stiegen die Länder-Finanzminister einseitig aus dem Mammutprojekt Tarifreform aus - und wiesen dann die Kommunalarbeitgeber in drei Pilot-Bundesländern an, den gerade mühsam gefundenen Kompromiss auf lokaler Ebene durch stures Beharren auf einer Arbeitszeitverlängerung zu torpedieren. Das mühsam und über Jahre ausgehandelte Tarifwerk für den öffentlichen Dienst (TVöD) wäre - sollten sich die Arbeitgeber auch nur annähernd durchsetzen - de facto  Makulatur. Frank Bsirske kann jetzt gar nicht anders, als in die Offensive zu flüchten. Nachdem der ver.di-Chef den TVöD als »großes Reformwerk« gegen interne Widerstände durchgesetzt hatte und vergangenen Februar gar erstmals in der Geschichte ohne Lohnforderung in die Verhandlungen gegangen war, steht seine Glaubwürdigkeit  auf dem Spiel. Eins aber ist erfreulich an dieser unnötigen Machtprobe:  Im Gegensatz zur freien Wirtschaft behauptet niemand, eine Arbeitszeitverlängerung werde längerfristig zu mehr Beschäftigung führen. Die Arbeitgeber geben diesmal offen zu, worum es geht: Die Vernichtung abertausender Jobs im öffentlichen Dienst. Das ist zwar fragwürdig, aber immerhin ehrlich.

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