Neues Deutschland: zur Debatte um die CIA-Aktionen
Berlin (ots)
Sie sind nichts! Im besten Fall vielleicht Dreck, Abschaum. Wohin damit? Zu Zeiten des Vietnam-Krieges wusste sich die CIA Rat. Man pfiff die Saigoner Verbündeten ran, lud denen die Hubschrauber voll und ließ die Menschen überm Meer abwerfen. So einfach kann die »Firma« mit der Lizenz zum Töten heute nicht mehr Leute, die ihr lästig geworden sind, loswerden. Doch lästig sind sie dennoch - all jene, die in Guantanamo oder in den geheimen Gefängnissen der USA in Nordafrika, in Jordanien, in Ägypten, in Syrien eingesperrt sind. Lästig, weil nutzlos. Jeder, der nur etwas vom Geheimdienstjob versteht, weiß, dass gefangene Feinde nach kurzer Zeit nichts Wichtiges mehr verraten können. Natürlich verwischen alle nicht erwischten Mitstreiter ihre Spuren umgehend, sie verändern Namen, Taktik und Anschlagsziele, machen Verräter aus Viele von Washingtons Geheimgefangenen sind bereits seit zwei oder drei Jahren in der »Obhut« der US-Dienste oder ihrer Folterknechte. Sie sind - so Bushs Order - keine Kriegsgefangenen, die man nach einem ohnehin undenkbaren Friedensvertrag laufen lässt. Sie sind keine Strafgefangenen, die ein Urteil zur Buße erfuhren Sie sind - auch wenn sie zu den schlimmsten Verbrechern gehört haben sollten - nun allenfalls Opfer. Und damit Mitwisser einer unmenschlichen Praxis. Das macht sie gefährlich. Öffentliche Aufklärung - auch mit Hilfe des deutschen Parlaments - wäre womöglich eine Art Lebensversicherung. Auch für das, was man Demokratie nennt.
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