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Neues Deutschland: zum SPD-Parteitag und der Wahl Platzecks zum Parteivorsitzenden

    Berlin (ots) - Alles klar, die SPD ist wieder im Tritt. Die Linie, das Selbstverständnis der Partei sind in Karlsruhe nicht überzeugend beschrieben worden. Außer, dass die Partei den Weg der Agenda 2010 weitergeht, ist nichts geklärt. Denn sie bildet nicht den sozialdemokratischen Anker in der großen Koalition, sondern ist Bedingung für den Konsens mit der Union. Die Delegierten schienen dieses Manko trotz ihrer fügsamen Begeisterung für die Führung zu spüren. Immer wieder wurde in den Niederungen der Diskussion die Notwendigkeit beschworen, über inhaltliche Profilierung zu reden. Später. Die Ausgrenzung von immer mehr Menschen zu beklagen, sie mit den eigenen Reformen jedoch zu befördern, das ist der Hauptmakel, den die SPD auch in Karlsruhe nicht losgeworden ist.  Es gelten das Vermächtnis von Gerhard Schröder, die Macht von Franz Müntefering und die Mehrheiten von Matthias Platzeck. Der Bonus der Wahl ist allerdings nur eine Leihgabe. Man kann selbst das Wahlergebnis von Platzeck als Geste der Partei an Müntefering verstehen, der den Führungswechsel so inszeniert hat. Die SPD-Führung hat ihre bisherige Sprachlosigkeit gegenüber der linken Konkurrenz überwunden, wie es scheint. Trotz der Arroganz, in der Platzeck seine Kritik an der Linkspartei vorbrachte, kann dies letztlich nur nützlich sein - falls es in inhaltliche Auseinandersetzungen mündet. Ob es allerdings zu Nutzen der Linkspartei wäre, steht in den Sternen.

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