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07.11.2005 – 18:55

neues deutschland

Neues Deutschland: Reichensteuer

    Berlin (ots)

Es gibt derzeit reichlich Theaterdonner auf der politischen Bühne. Unter anderem streiten SPD und Union um die so genannte Reichensteuer. Doch was für die Parteibasis von ferne wie ein Sturm aussieht, ist genau besehen nur ein laues Lüftchen. Nur ein winziger Teil der Steuererleichterungen der letzten Jahre soll zurückgenommen werden. Die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ist nach wie vor nicht vom Tisch. Das Ziel wird derzeit nur deshalb nicht verfolgt, weil die Kassen leer sind.  Die SPD entdeckt also nicht die soziale Gerechtigkeit neu. Die Parteispitze braucht vor allem ein Trostpflaster für die sozialdemokratische Parteibasis. Dass die Union der SPD selbst dieses symbolische Trostpflaster verweigern will, zeigt, dass sich die Christdemokraten inzwischen völlig von Sozialpolitikern wie Heiner Geißler und Norbert Blüm gelöst haben. Die wussten noch, wie wichtig symbolische Gesten sind, um damit unsoziale Umverteilung zu kaschieren. Heute halten die meisten Unionspolitiker selbst symbolische Gesten für Verschwendung.  Wer mit der Reichensteuer Millionen und mit der Mehrwertsteuer Milliarden holen will, zeigt nicht nur fehlende soziale Sensibilität. Es ist auch finanzpolitischer Unfug, die Starken nicht angemessen zu belasten. Doch die Einsicht, dass mehr soziale Gerechtigkeit die Staatskassen füllen kann, ist zu viel für SPD und Union. Der Theaterdonner wird also weitergehen.

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