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Neues Deutschland: kommentiert die Entscheidung zum ALG II Ost und West

    Berlin (ots) - Dass Hartz IV nicht gehalten hat, was Rot-Grün sich davon versprach, ist längst offenkundig. Die fälschlich als Arbeitsmarktreform  umschriebene Sozialkürzung hat letztlich den Kanzler sein Amt gekostet - die Wähler haben ihn entsprechend seinem Wunsche am Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen. Jetzt - da er schon im Kanzleramt die Kisten packt - sehen die Arbeitsmarktdaten ein wenig besser aus. Aber zu fürchten steht, dass vor allem die Statistiker ihren Job ordentlich gemacht haben. Und nicht die Politiker - weder die bis dato regierenden noch die in der konservativen Opposition.  Der Aufschrei Tausender im Sommer 2004, dass das Arbeitslosengeld II vor allem mehr  Armut bringt, wurde von denen, die abtreten müssen, wie von denen, die jetzt alles besser machen wollen, ignoriert. Wie auch die Forderung, wenigstens diesen demütigenden Unterschied von 14 Euro zwischen Ost und West nicht zuzulassen. Auch Angela Merkel ignorierte mit. Sie ist nicht ein einziges Mal in die Bütt gestiegen, um zu protestieren.  Nachdem noch vor wenigen Tagen die Unions-geführten Länder die ALG II-Angleichung im Bundesrat abgelehnt hatten, soll sie nun doch stattfinden. Ohne Zweifel eine gute Nachricht für die Betroffenen. Daraus allerdings auf weitere späte Einsichten zu hoffen, ist gewagt. Zunächst ist es nicht mehr mehr als Angela Merkels Begrüßungsgeld. Und was nach dem kommt - damit haben wir Ostdeutschen keine so tollen Erfahrungen.

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