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Neues Deutschland: Gesprächen über EU-Beitritt der Türkei

    Berlin (ots) - Die historischen Wunden sitzen offenbar tief. Vor 400 Jahren standen die Türken mit militärischen Ambitionen vor Wien und nun begehren die Türken ganz friedlich auf Sicht Aufnahme in die Europäische Union. Doch Wien hat plötzlich etwas dagegen. Noch  Ende 2004 hatte der konservative Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anstandslos den Beschluss des Europäischen Rates mitgetragen, Beitrittsverhandlungen mit offenem Ergebnis mit der Türkei aufzunehmen. Seitdem hat sich an der Sachlage nichts geändert: Die Türkei ist formal weiter auf  einem Reform- und Demokratisierungskurs, der real noch zu wünschen übrig lässt.  Der Kurswandel in Wien scheint deswegen weit weniger mit den realen Verhältnissen in der Türkei als vielmehr mit innen- und außenpolitischen Überlegungen der Schüssel-Regierung zu tun zu haben. Vor den Landtagswahlen in der Steiermark machte es sich gut, nochmal Härte in der der Türkei-Frage zu zeigen, steht doch auch die österreichische Bevölkerung dem türkischen Ansinnen mit großer Skepsis gegenüber. Schön, dass die ÖVP  daraus keinen Wahlgewinn ziehen konnte.  Noch mehr als der innenpolitische Aspekt dürfte der außenpolitische Wiens Haltung bestimmen. Schließlich fühlt man sich als Interessenwalter des kroatischen EU-Beitritts, des letzten katholischen Staats in Richtung der Türkei. Dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen der mangelnden Kooperation mit dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal auf Eis gelegt hat, sorgte in Wien für Verdruss. Nun wird die Karte Türkei gespielt, um Kroatiens Chancen zu verbessern. Ein unwürdiger Poker, bei dem die Glaubwürdigkeit der EU verliert.

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