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06.09.2005 – 17:55

neues deutschland

Neues Deutschland: Neues Deutschland zu Union und Gewerkschaften

    Berlin (ots)

Es gibt Schlagworte, um die sich weiße Wölkchen ranken. So viel Kreide haben die gefressen, die sie im Munde führen. Einer davon ist das »betriebliche Bündnis«, das die Union im Tarifrecht einfüh- ren will.   Ja: Es gibt Situationen, in denen Abweichungen vom Tarif er- laubt sein müssen. In solchen Notfällen verhandeln Betriebsrat und Geschäftsführung, die Tarifpartner bestätigen das Ergebnis - und die Ermäßigung tritt in Kraft. Drei von vier tarifgebundenen Unter- nehmen nutzen heute solche »Öffnungs-« und »Differenzierungs- klauseln«.   Bei dem Unionsvorstoß geht es allerdings um mehr als die Legali sierung eines eingetretenen Zustands. Abweichungen sollen mög lich sein, wenn eine Mehrheit der Beschäftigten und des Betriebs- rats zustimmt - ohne Gewerkschaft und Arbeitgeberverband. Das macht einen Unterschied ums Ganze: Wer wird sich gegen Lohn- senkungswünsche wehren, wenn die Rückendeckung und die Kom- petenz der Kollektivvertretung fehlt?   Was die Union tatsächlich will, ist eine fundamentale Verschie- bung der Macht in jedem Unternehmen durch die Ausschaltung der überbetrieblichen Arbeitnehmervertretung. Folge dieses System- wechsels wäre unweigerlich ein Lohnwettlauf nach unten. So for- mulierte es die Union ja noch Ende 2004: Eine generelle Lohnsen- kung von 10 bis 15 Prozent würde die Arbeitslosigkeit beseitigen. Das offen zu sagen trauen die Konservativen sich aber derzeit nicht. Und so bleibt nichts als ein Riesenappetit auf Kreide.

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