Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert die Proteste gegen Hartz IV
Berlin (ots)
Dass gestern vor dem Bundeswirtschaftsministerium Hartz IV von Teilnehmern des bundesweiten Aktionstages gegen die Arbeits- marktreform symbolisch zu Grabe getragen wurde, ist verständ- lich. Vermutlich aber zu früh - wenn nicht gar illusorisch. Denn auch wenn die Einschätzung der Protestierer stimmt, dass das Unternehmen gescheitert ist, haben vermutlich Hunderttausende im Lande noch lange damit zu kämpfen. Weder die Sozialdemokra- ten um Gerhard Schröder noch die Christdemokraten um Angela Merkel haben bislang nur im Entferntesten erkennen lassen, von diesem asozialen Instrument nach der Wahl am 18. September ihre Finger lassen zu wollen. Zur Disposition stehen in zehn Tagen wohl der Kanzler und seine rot-grüne Regierung, aber nicht ihre üblen Hinterlassenschaften, mit denen sie die Probleme auf dem Arbeits- markt lösen wollten und stattdessen noch vergrößerten. Damit Hartz IV dereinst nicht nur symbolisch zu Grabe getragen werden kann, bedarf es allerdings im nächsten Bundestag nicht nur einer starken Opposition gegen die faktische große Koalition des Sozialabbaus. Vor allem bedarf es des hörbaren Protestes der Betroffenen auf den Straßen. Der hat zwar nie ganz aufgehört seit dem Sommer des vergangenen Jahres - aber leiser ist er schon ge- worden. Der gestrige Protest in fast fünf Dutzend Städten berech- tigt zu neuer zarter Hoffnung. Wenn auch nicht zur Gewissheit, dass aus den Unermüdlichen wieder Unüberhörbare werden.
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