"nd.DerTag": Kommentar zum Streit um das neue Wehrdienstgesetz
Berlin (ots)
Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht.
Doch der Streit darüber, wer wann zur Bundeswehr eingezogen wird und wie dieses Prozedere genau funktionieren soll, ist nicht viel mehr als das übliche Rumgehampel im bürgerlichen Politikbetrieb. Fest steht: Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist eine Militarisierung in Gang gesetzt worden, die in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Bei den Milliarden für die Rüstungsindustrie hat selbst der sparsamste Haushaltspolitiker mit CDU-Parteibuch die Spendierhosen an. Schließlich muss verhindert werden, dass der Russe über die Oder kommt und bis Berlin durchbricht. Dafür braucht es angeblich mehr als die rund 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten, die zurzeit in der Truppe organisiert sind. Zudem muss irgendwer das neu angeschaffte Militärgerät bedienen.
Wie auch immer sie am Ende praktisch umgesetzt wird: Die personelle Aufstockung der Bundeswehr ist eine Warnung an Wladimir Putin und seine Claqueure im Kreml. Eine Annäherung oder gar Vertrauen zwischen den beiden Machtblöcken schafft man so nicht. Das aber bräuchte es, um den aktuellen Rüstungswahnsinn schnellstmöglich umzukehren. Wenn erst die Atomraketen fliegen, hilft uns auch keine Wehrpflicht weiter. Dann nämlich verbrennen wir alle zusammen im nuklearen Inferno.
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