"nd.DerTag": Das Scholz'sche Gaza-Dilemma - Kommentar zur deutschen Absage an einen Waffenstillstand in Nahost
Berlin (ots)
Die Situation der Bevölkerung in Gaza ist katastrophal, schon seit Wochen - und sie verschlimmert sich fortwährend. Allein ein sofortiger und permanenter Waffenstillstand kann weitere zivile Tote verhindern und das ungreifbare Leid der Hinterbliebenen und Vertriebenen abmildern. Enden wird es dadurch nicht, denn so gut wie jede Person in dem schmalen Küstenstreifen hat Freunde und Familie verloren und nachhaltige Verletzungen erlitten - wenn nicht körperlich, dann seelisch.
Olaf Scholz schafft es trotzdem nicht, ein Ende der Bombardierungen zu fordern - selbst sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron konnte sich inzwischen dazu durchringen. Der Kanzler steckt tief im Dilemma: Auf der einen Seite droht seine rigide Israel-Unterstützung die selbst propagierten humanitären Werte der Bundesregierung zu unterminieren, im Aus- wie im Inland. Viel mehr noch könnten wichtige Allianzen Schaden nehmen, etwa mit Ägypten oder der Türkei - Schlüsselpartner für die Abschottungspolitik der Ampel - und dem Hamas-nahen Katar, das unsere Gasspeicher füllt.
Auf der anderen Seite ist Israel eben enger Verbündeter. Nicht nur aus historischem Verantwortungsbewusstsein, sondern vor allem wegen der umfassenden wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit, von der insbesondere die Waffenindustrie massiv profitiert. Und so befindet sich das Kanzleramt in einem Zustand der kognitiven Dissonanz, die mindestens zu belächeln wäre, hätte sie nicht solch gravierende Folgen: Immer wieder betont die Bundesregierung, man sehe das schreckliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und bemühe sich um ihren Schutz, etwa durch humanitäre Hilfe. Nur ihre Bombardierung, die will man nicht beendet sehen.
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