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18.11.2019 – 18:04

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neues deutschland: Kommentar zu Hongkong: Abrechnung an der Urne

Berlin (ots)

Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von einer angeblich besonnen agierenden Polizei und gibt die Schuld an der Gewalt einseitig den Protestierenden. Es ist nicht so, dass Letztere mit der Zerstörung der Stadt und Ausbrüchen von Gewalt gegen Andersdenkende nicht längst ihre Unschuld verloren hätten. Doch so zu tun, als gäbe es keine Gewaltexzesse bei der Polizei, heizt die Stimmung weiter auf. Mit drakonischen Strafen wollte die Regierung die Protestierenden in die Knie zwingen - bis zu zehn Jahre Haft sah das Vermummungsverbot vor, Hunderte Hongkonger wurden deswegen verhaftet. Auf der anderen Seite herrscht gähnende Leere: Ein Polizist musste bisher dienstrechtliche Konsequenzen spüren, nachdem er mit seinem Motorrad Jagd auf Protestierende gemacht hatte. Diese Ungleichbehandlung bringt immer mehr Menschen gegen die Polizei und die Regierung weiter auf. Nur noch acht Prozent der Bevölkerung trauen der Polizei. Innerhalb von nur fünf Monaten hat sich die einst hoch angesehene Institution bei der Bevölkerung ins Aus manövriert. Die Regierung ist dafür mitverantwortlich. Sie könnte, genau wie die Gewalt der Protestierenden, am Wochenende bei der Bezirkswahl zur Abstimmung stehen.

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