neues deutschland: Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch
Berlin (ots)
Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und einen Dialog starten, bei dem sie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zuhören wolle. Doch wen Lam mit »friedlichen Demonstranten« meint, bleibt vage. Bisher gehen die Behörden vehement gegen alle vor, die die enggesteckten Regeln ebendieser Behörden überschreiten. Eine Teilnahme an einem nicht genehmigten Marsch kann aufgrund der Antiaufwiegelungsgesetze mit langjähriger Haft bestraft werden. Klar gibt es Steinewerfer und auch jene, die Selbstjustiz an einem festlandchinesischen Reporter übten. Doch das ist der kleinste Teil der Demonstranten, auch wenn chinesische Medien etwas anderes suggerieren. Nach der Erstürmung des Legislativrates am 1. Juli standen die Demonstranten schon einmal kurz davor, viel Sympathie bei der Bevölkerung zu verlieren. Doch die Gewalt durch Schlägertrupps gegen Demonstranten eine Woche später und das offensichtliche Wegschauen der Polizei hat die Hongkonger wieder hinter den Demonstranten geeint. Bis zu 1,7 Millionen Demonstranten haben am Sonntag erneut sehr deutlich ihre Forderungen vorgebracht: Rücknahme und nicht nur Einfrieren des Auslieferungsgesetzentwurfs sowie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Doch Lam lehnt beides weiterhin ab. Sie will diejenigen isolieren, die seit Wochen die Proteste organisieren.
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