neues deutschland: Eine Maus ist geboren - Kommentar zu den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses
Berlin (ots)
Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt aber so untauglich wie eh und je. Zuschläge von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind bei Neuvermietungen weiter zulässig, und das ist immer noch zu viel. Dazu kommt: Die Lage am Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass viele Mieter nicht wagen, auf ihr Recht zu pochen. Ein Programm für gemeinnützigen, öffentlichen Wohnungsbau steht ohnehin nicht auf der Agenda der GroKo.
Die streitet lieber öffentlichkeitswirksam über das Prozedere bei der Abschaffung des zur Finanzierung der »deutschen Einheit« als temporäre Abgabe konzipierten Solidaritätszuschlags. Die wäre kein Problem, wenn Vermögende und Spitzenverdiener wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden. Durch entsprechende Steuern und durch bessere personelle Ausstattung des Fiskus zwecks Aufdeckung von Steuerbetrug. Doch in nun schon 14 Jahre währenden GroKo- und Schwarz-gelb-Zeiten wirkt schon die Forderung nach Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Kohl-Ära geradezu revolutionär. Auch die Grünen lassen tunlichst die Finger von so was. Man könnte es sich ja sonst mit der Wahlen entscheidenden Klientel des gehobenen Mittelstandes verscherzen.
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