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01.11.2017 – 17:46

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zur gestoppten Kreisreform in Brandenburg: Zwischen zwei Übeln gewählt

Berlin (ots)

Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare - oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng für die Koalition geworden. Zu heftig war der Widerstand aus Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das Stimmverhalten der eigenen Genossen. Insofern folgte das, was SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (und mit ihm Christian Görke von der LINKEN) jetzt tat, dem einzig verbliebenen richtigen Schluss: Rettung durch Griff zur Notbremse. Der Regierungschef führte als Grund die zunehmende Polarisierung im Streit um die weithin ungeliebte Reform, die der Gesellschaft drohende Spaltung an. Und Innenminister Karl-Heinz Schröter, ein Verfechter des Projekts, räumte widerwillig ein: »Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch.« Dabei hätte wenigstens SPD-Mann Schröter, viele Jahre Landrat im Oberhavel-Kreis und gut vernetzt, wissen müssen, dass die meisten Brandenburger die Kreisreform ablehnen. Allem objektiven Nutzen zum Trotz. Weil sie für sich keine Vorteile darin erkennen, sehr wohl aber Nachteile. Und weil gerade die Koalitionspartner all die Sorgen und Einwände nicht ernst nahmen. Da war doch mal was bei Marx: Auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift ... Ja, aber eben erst dann.

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