neues deutschland: Kommentar zu Haltelinien im Wahlprogramm der LINKEN: Alleinstellungen
Berlin (ots)
Auch mit der LINKEN in einer Bundesregierung wird es keinen NATO-Austritt geben. Ganz sicher werden nicht sämtliche Truppen der Bundeswehr nach Hause zurückkehren, und auch Waffen werden weiterhin exportiert. Die SPD macht schon lange klar, dass sie in den außenpolitischen Vorstellungen ein Regierungsunfähigkeitsmerkmal der LINKEN sieht. Sie fordert einen Kurswechsel, und es ist ihre selbstverstandene Glaubwürdigkeit, die sie an dieser Position festhalten lässt. Die Linkspartei trägt schwer an ihrem Alleinstellungsmerkmal einer bedingungslosen Friedenspolitik durch strikte Nichtbeteiligung an militärischen »Lösungen«. Ausgerechnet ihr bisher lupenreines Gewissen stürzt sie nun womöglich in einen Gewissenskonflikt, falls daran eine Koalition mit der SPD zu scheitern droht. Und auch wenn dies ferne Fragen sind, kommt die Partei nicht umhin, sie sich rechtzeitig zu stellen. Sicher ist, dass Teile der Partei eine historische Mission darin sehen, das Land von oben zu verbessern, nachdem man den Blick von unten so lange geschärft hat. Alleinstellungen können da unter Umständen einsam machen. »Kampfeinsätze« der Bundeswehr sind im Programm als Haltelinie definiert, werden also nicht toleriert. Ein NATO-Austritt ist keine, er ist schon im Parteiprogramm als Fernziel vermerkt. Offen ist aber, wie die Menschen reagieren, die die LINKE bisher gerade wegen ihrer Alleinstellungsmerkmale gewählt haben. Die Frage ist am Ende nicht, wie teuer sich die LINKE in einer Koalition verkauft. Sondern ob.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell