neues deutschland: Berlin: Rot-Rot-Grün unter Zeitdruck¶
Berlin (ots)
Die Bildung einer Mitte-links Koalition in Berlin ist eine gute Nachricht. Zumindest für alle, die auf einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit hoffen. Die Hoffnungen gelten natürlich zuerst der Landesebene, aber auch dem Bund, denn im Herbst 2017 wird der Bundestag gewählt. Wenn sich der Senat Anfang Dezember nach Zustimmung der Parteigremien zum Koalitionsvertrag konstituiert hat, muss er zeigen, dass eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen tatsächlich einen Unterschied macht. In Berlin selbst hängt die Latte dafür nicht allzu hoch. Die Große Koalition in der Hauptstadt war seit 2011 vor allem von Streitigkeiten der Koalitionspartner gekennzeichnet sowie von einer immer schlechter funktionierenden Infrastruktur und grassierender Wohnungsnot. Das Problembewusstsein für Berlins größte Schwierigkeiten ist vorhanden, das zeigen die vorliegenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Doch Probleme zu erkennen ist das eine; sie zu lösen ist das andere. Viel Zeit, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu dämpfen, hat die mögliche neue Senatskoalition nicht. Rot-Rot-Grün muss liefern und zwar sehr schnell. Eine wichtige Rolle bei der Lösung der Probleme fällt dabei der Linkspartei zu. Sie ist künftig für Soziales, Integration und Mieten zuständig. Das ist nicht ohne Risiko - die Sozialisten können hier ordentlich punkten oder richtig verlieren.
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