neues deutschland: Linkspolitiker Leutert: Seilschaften zwischen Industrie und Politik kappen
Berlin (ots)
Vor den Beratungen zum Wehretat am Mittwoch hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die "Einrichtung einer Enquetekommission" gefordert. Der Filz, der in Jahrzehnten zwischen Rüstungskonzernen und Ministerium entstanden ist, koste jährlich Milliarden. Ziel müsse es daher sein, "die Seilschaften zwischen Industrie und Politik zu kappen", sagte Leutert gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Seine Partei fordere überdies "die Einrichtung und Finanzierung eines Nationales Konversionsprogramms", um ohne Zutun des Militärs mehr wettbewerbsfähige technologische Entwicklungen im zivilen Bereich möglich zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten.
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