neues deutschland: Voreilige Euphorie über Gastfreundlichkeit: So gut wie Deutschland
Berlin (ots)
Die Begeisterung kennt keine Grenzen. Fast könnte man darüber die Meldungen über brennende Flüchtlingsheime vergessen. Deutschland scheint seine gastfreundliche Seele entdeckt zu haben. Ehrenamtliche Helfer reißen sich ein Bein für Asylsuchende aus, die Politik stützt sie verbal, damit sie nicht fallen. Doch das werden sie noch. Aus allen Wolken werden sie fallen, die vielen freundlichen Helfer, wenn klar wird, dass sie da etwas falsch verstanden haben. Die Bundesregierung ändert ihre unfreundliche Asylpolitik keineswegs. Mit drei Milliarden Euro sorgt sie dafür, dass die Kommunen nicht im Notstand versinken, das kann man auch als Maßnahme zur politischen Selbsterhaltung betrachten oder als verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Koalition gegenüber den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig aber wird daran gewerkelt, dass die Dublin-Regelungen wieder funktionieren, die so lange dafür gesorgt haben, dass Deutschland das Problem der Flüchtlingsaufnahme an den Rand der EU verlagern konnte. Ungarn geht der hiesigen Politik nicht in erster Linie wegen der unmenschlichen Bedingungen auf die Nerven, die es den Flüchtlingen bereitet, damit sie weiterreisen, sondern weil es sie nicht behält. Menschen, die das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen, werden hier sehr bald schon in Antragsteller erster und zweiter Klasse eingeteilt - ein Verstoß gegen internationales Recht. Er soll Flüchtlinge fernhalten von diesem ach so gastlichen Land.
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