neues deutschland: Linker Europaabgeordneter De Masi: Jetzt muss Karlsruhe der EZB ni den Arm fallen
Berlin (ots)
Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, habe zwar »die Finanzmärkte beruhigt. Aber während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf Entzug gesetzt«.
Der Linkenpolitiker nannte es zudem »verhängnisvoll, dass der Europäische Gerichtshof die Kürzungsdiktate der Europäischen Zentralbank nicht nur bestätigt, sondern sie auch noch zur Voraussetzung der Anleihekäufe erklärt« hat.
Er hoffe nun darauf, dass die Bundesverfassungsrichter »auf Konflikt gehen: Denn Karlsruhe hat zumindest immer klar gemacht, dass Finanzpolitik demokratischer Kontrolle bedarf. Daher müssen sie der EZB in den Arm fallen.« Nötig sei »die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB bzw. kurzfristig EU-vertragskonform einen Kauf der Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Das ist chirurgisch präziser als besinnungslos Liquidität in den Finanzsektor zu pumpen und neue Finanzblasen zu züchten«, so De Masi.
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