neues deutschland: Ehemalige DGB-Vize Engelen-Kefer: "Wahlpropaganda des ausgeglichenen Bundeshaushaltes"
Berlin (ots)
Ursula Engelen-Kefer hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner müsste die Zeche für die "Wahlpropaganda des ausgeglichenen Bundeshaushaltes" zahlen - und zwar mit "höheren Beiträgen und schlechteren Rentenleistungen, die zu millionenfacher Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten führen werden", schreibt die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Für die schwarze Haushaltsnull ab 2015 ziehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle "Verschieberegister" aus der Sozialversicherung in den Bundeshaushalt, so Engelen-Kefer weiter. "Bleibt nur zu fragen, wie lange sich Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose das noch gefallen lassen?"
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