neues deutschland: "Extremismusklausel": Ideologische Altlasten
Berlin (ots)
Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess. Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von politischem Sondermüll. Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach vier peinlichen Jahren als Familienministerin (offiziell) und Linkenhasserin (persönlicher Kreuzzug) aus dem Kabinett verabschiedet hat, geht es nun um ihre Hinterlassenschaft »Extremismusklausel«. Die hatte nur einen Zweck: Initiativen gegen Nazis das finanzielle Überleben möglichst schwer zu machen und antifaschistisches Engagement in den Bereich des Extremismus zu rücken. Wenn die Klausel nun auf ein Maß gestutzt wird, das Initiativen weniger Papierkram und willkürliche Ablehnungen und dafür mehr Planungssicherheit garantiert, ist zwar ein bürokratisches Problem halbwegs entsorgt. Das ideologische Problem, das in der Klausel seinen verwaltungstechnischen Ausdruck fand, bleibt jedoch bestehen: die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit im Kalten Krieg gegen den »Linksextremismus«, den Kristina Schröders Gesinnungsgenossen in Politik und Medien weiterführen. Natürlich gibt es Erfolge im Kampf gegen die neonazistische Präsenz in Parlamenten und auf der Straße. Doch wurden diese hart erkämpft - auch und gerade gegen die, die sich demokratisch nennen und denen ein ordentlicher Nazi offenbar lieber ist als der alarmschlagende Antifaschist. Wie lange es dauern wird, dieses Problem auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, ist offen. Aber es wird daran gearbeitet.
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