neues deutschland: Ägypten: Versöhnungsdrohung
Berlin (ots)
Die Botschaft der ägyptischen Generäle an die Muslimbrüder ist grotesk: »Versöhnt euch mit uns, sonst ... Ihr habt 48 Stunden.« Es ist nichts weniger als Nötigung zur freiwilligen politischen Unterwerfung. Ägypten wäre dann, was die Muslimbrüder als massenwirksamste poltische Bewegung in Ägypten betrifft, wieder sehr nah dran an deren rechtlichem Status bis Februar 2011, also der Mubarak-Zeit. Vielleicht gäbe es jetzt bei faktischer politischer Kapitulation ein paar Ministerämter für sie, zunächst. Aber nicht den Ministerpräsidenten und schon gar nicht den Posten des Staatsoberhauptes. Dabei hat niemand die Rechtmäßigkeit der Wahlsiege der muslimischen Parteien oder des Präsidenten Mursi ernsthaft zu bezweifeln gewagt, auch nicht ihre heutige Gegner. Es fragt sich also, wie die Militärs aus dieser Legitimationsklemme heraus kommen wollen - wenn sie das wollen. Doch so wie sich der Chef des Militärrates, General Sisi, derzeit spreizt, vermittelt er den Eindruck, als sei dies seine größte Sorge nicht. Wohin wollen die Militärs aber politisch? Sisi, die Sphinx mit den Generalstressen, spielt auf Zeit. Der 2012 von keinem anderen als Präsident Mursi eingesetzte Verteidigungsminister kann sich darin sonnen, dass die Rebellen auf Kairos Tahrir-Platz vom Muslim Mursi als ihrem Feindbild noch nicht abgelassen haben. Dass die Armee an der blutigen Zuspitzung des ägyptische Machtkampfes nicht unschuldig ist, scheint momentan vergessen zu sein.
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