neues deutschland: SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz weist Schröder-Kritik an Abschaffung der Kitagebühren zurück
Berlin (ots)
Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen. "Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabgeordnete der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Weil die Finanzierung für viele Länder schwierig sei, sprach sich Schulz für eine bundesweite Regelung aus. "Insgesamt wollen wir, dass 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen", so Schulz. Zur Finanzierung seien unter anderem eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz notwendig.
Die Familienpolitikerin Diana Golze (LINKE) begrüßte die Initiative der Sozialdemokraten grundsätzlich. Die Bundestagsabgeordnete hält aber eine Realisierung der SPD-Pläne derzeit für nicht umsetzbar. "Auf Landesebene hat die SPD bisher lediglich in Berlin, als sie mit der LINKEN gemeinsam regiert hat, die Gebühren abgeschafft, in anderen Ländern hingegen nicht", sagte sie dem "neuen deutschland".
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