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16.06.2013 – 18:37

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: neues deutschland zur Präsidentenwahl in Iran

Berlin (ots)

Das iranische Volk hat der islamischen Theokratie mit dieser Präsidentenwahl eine unzweideutige Lektion erteilt und demonstriert, dass es nicht länger bereit ist, das allein von der theokratischen Herrschaft verantwortete innen- und außenpolitische Desaster tatenlos hinzunehmen. Der grandiose Sieg Hassan Ruhanis dokumentiert auch, dass die Herrschaft unter Führung Ajatollah Chameneis am Ende ihres Lateins angelangt ist. Chamenei war es offensichtlich nicht gelungen, die fünf Kandidaten aus dem eigenen Lager zu einigen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass sich die ernst zu nehmenden Kandidaten Ghalibaf, Resai und Velayati aus Überzeugung geweigert haben, zugunsten des von Chamenei favorisierten Dschalili zurückzutreten. Dies wäre in der Tat ein Schlag gegen die Autorität des Revolutionsführers und eine Stärkung der Legitimation seiner Gegner Chatami und Rafsandschani. Im Übrigen hat der Wettbewerb der konservativen Kandidaten untereinander dem Innenministerium die Hände gebunden, das Wahlergebnis zu fälschen. Mit der Wahl eines Reformpräsidenten ist es gelungen, zunächst eine psychologische Wende herbeizuführen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist aber absolut notwendig, um alle Potenziale des Landes für die größten innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu mobilisieren. Dazu müsste Ruhani allerdings ein überfraktionelles Kabinett aufstellen, um eine unabdingbar notwendige neue Kultur des Gemeinwohls zu etablieren, um politische Projekte im nationalen Gesamtinteresse anstelle einer klientelistischen Politik gegen die nationalen Interessen auf die Beine zu stellen.

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